Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Verkauf von Waren über unseren Webshop


Jugend- und Freizeiteinrichtungen – Eigenbetrieb des Landkreises Kassel
Wilhelmshöher Allee 19 – 21
34117 Kassel

Telefon: 05671/766499-0
Telefax: 05671/766499-99
E-Mail: info@reinhardswald-produkte.de

Website: http://www.reinhardswald-produkte.de


Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Produktauswahl
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
§ 5 Muster-Widerrufsformular
§ 6 Jugendschutz
§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
§ 8 Vertragsschluss
§ 9 Durchführung des Vertrags
§ 10 Zahlung
§ 11 Gewährleistung
§ 12 Beschwerden/Service Hotline, weitere Verbraucherinformation
§ 13 Haftung
§ 14 Höhere Gewalt
§ 15 Datenschutz
§ 16 Anwendbares Recht, Vertragssprache


§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter www. reinhardswald-produkte.de eingesehen bzw. unter den E-Mail-Adressen info@reinhardswald-produkte.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
(2) Der Jugend- und Freizeiteinrichtungen – Eigenbetrieb des Landkreises Kassel (nachstehend auch Verkäufer) betreibt zu gewerblichen Zwecken unter http://www.reinhardswald-produkte.de eine Homepage. Er bietet Kunden auf diesen Seiten Produkte zum Kauf über das Internet an.
(3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden und Jugend- und Freizeiteinrichtungen – Eigenbetrieb des Landkreises Kassel geschlossen wird.


§ 2 Produktauswahl

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, in unserem Web-Shop Produkte auszuwählen und zu bestellen.
(2) Hinsichtlich jeden Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
(3) Voraussetzung für den Kauf ist, dass der Kunde seinen Namen und seine Adressdaten mitteilt oder ein Kundenkonto hat oder anlegt.
(4) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte durch Anklicken auf der Website in einen virtuellen Warenkorb legen. Die Produkte werden im virtuellen Warenkorb gesammelt. Durch den Klick auf den Warenkorb erhält der Kunde zum Ende seines Einkaufs eine Übersicht und Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Mit dem Klicken auf „Kostenpflichtig bestellen“, „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(5) Vor dem Absenden des verbindlichen Angebots ermöglicht der Verkäufer dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls durch Löschen aus dem Warenkorb oder Ändern der Mengen zu korrigieren. Der Kunde kann so etwaige Eingabefehler korrigieren. Er kann die Bestellung auch durch schließen des Browsers komplett abbrechen.
(6) Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung und sodann nach Bearbeitung der Bestellung eine verbindliche Bestell- und Auftragsbestätigung.


§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jugend- und Freizeiteinrichtungen – Eigenbetrieb des Landkreises Kassel, Tierpark Sababurg, Sababurg 1, 34369 Hofgeismar, Telefon: 05671/766499-0, Telefax: 05671/766499-99, E-Mail: info@reinhardswald-produkte.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


§ 5 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, können Sie dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


An
Jugend- und Freizeiteinrichtungen – Eigenbetrieb des Landkreises Kassel
Tierpark Sababurg
Sababurg 1
34369 Hofgeismar

Telefax: 05671/766499-99
E-Mail: info@reinhardswald-produkte.de


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

__________________________________

- Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________________

- Name des/der Verbraucher(s): __________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):


__________________________________

- Datum:


__________________________________

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.


§ 6 Jugendschutz

Der Versand der Waren, die Alkohol enthalten, erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Ihrer Bestellung versichern Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Wir behalten uns vor, einen Nachweis über das Alter (z. B. Ausweiskopie) zu verlangen und die Ausführung der Bestellung vom Nachweis abhängig zu machen.


§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Verkäufers inklusive Umsatzsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Die Versandkosten entnehmen Sie der aktuellen Berechnung und Übersicht im Shopsystem und unter dem Link Versandkosten, sowie bei Ihrem Einkauf vor dem Absenden der Bestellung.
(4) Der Kaufpreis ist ohne Abzug innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsstellung fällig.


§ 8 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar. Damit sind wir im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Ablauf zum Vertragsschluss erfolgt, wie unter der Überschrift Produktauswahl beschrieben.
(3) Eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, sofern wir die Bestellung des Kunden in Textform bestätigen. Der Kunde erhält eine Rechnung mit allen vertragsrelevanten Daten und dem Hinweis auf diese Geschäftsbedingungen. Es erfolgt im Shopsystem keine für den Kunden abrufbare Speicherung des Vertragstextes.


§ 9 Durchführung des Vertrags

(1) Der Kunde erhält nach Bearbeitung der Bestellung eine verbindliche Bestell- und Auftragsbestätigung.
(2) Die Lieferzeit beträgt 4 bis 8 Tage, wenn nicht im Shop oder unmittelbar am Produkt eine andere Lieferzeit angegeben ist.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Eventuell dadurch entstehende Zusatzkosten trägt der Verkäufer.
(2) Es wird hiermit darüber informiert, dass für den Versand an einen Verbraucher der Verkäufer bereits gesetzlich für den Versandweg haftet; es kommt nicht darauf an, dass es sich um ein versichertes Paket handelt.


§ 10 Zahlung

(1) Der Verkäufer stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Der Verkäufer liefert gegen Zahlung per Paypal, Vorkasse-Überweisung und ggf. weiteren im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten.
(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.


§ 11 Gewährleistung

Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.


§ 12 Beschwerden/Service Hotline, weitere Verbraucherinformation

Der Jugend- und Freizeiteinrichtungen – Eigenbetrieb des Landkreises Kassel stellt für Fragen und Beschwerden des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Kontaktaufnahmemöglichkeit zur Verfügung. Diese steht dem Kunden an Werktage (Montag bis Freitag), von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer: 05671 766499-0 Verfügung. Sie erreichen uns ebenso unter der E-Mail-Adresse: info@reinhardswald-produkte.de.

Durch die Annahme und Bearbeitung der Beschwerden werden Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt.

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Die Lieferung nach diesen AGB erfolgt nur an Verbraucher in Deutschland.

Hinweis zur alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.


§ 13 Haftung

Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Verkäufer in demselben Umfang.

Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.


§ 14 Höhere Gewalt

(1) Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (Naturkatastrophen usw.) nicht erbringen kann, ist die Verkäuferin für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Ist der Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


§ 15 Datenschutz

Wir verweisen auf unsere Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Webseite Datenschutz https://www.reinhardswald-produkte.de/j/privacy finden.


§ 16 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.